Satzung

Eingetragener Gemeinnütziger Verein

Präambel

Palliativversorgung steht für eine kooperative Betreuung durch Institutionen der Hospizarbeit,
Palliativmedizin und Pflege. Sie ist die aktive, ganzheitliche Behandlung von Patienten mit einer
progredienten, weit fortgeschrittenen Erkrankung und einer begrenzten Lebenserwartung zu der Zeit,
in der die Erkrankung nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht und die Beherrschung von
Schmerzen, anderen Krankheitsbeschwerden, psychologischen, sozialen und spirituellen Problemen
höchste Priorität besitzt.

Die Palliativversorgung bejaht das Leben und sieht das Sterben als einen normalen Prozess an. Sie
will den Tod weder beschleunigen noch hinauszögern. Die Palliativversorgung stellt die Linderung von
Schmerzen und anderen Beschwerden in den Vordergrund, integriert die psychischen und spirituellen
Bedürfnisse und bietet ein System der Unterstützung an, damit das Leben der Patienten bis zum Tod
so aktiv wie möglich sein kann. Die Palliativversorgung bietet der Familie während der Erkrankung des
Patienten und in der Trauerphase Unterstützung an. Die Palliativversorgung lehnt die aktive
Sterbehilfe ab.

§ 1 Verein

Der Verein führt den Namen:
„Palliatives Netzwerk für die Region Aachen e. V.“
Sitz des Vereins ist Aachen.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aachen eingetragen.
Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

2.1 Der Zweck des Vereins ist die die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und die
Unterstützung hilfesuchender Personen im nachfolgenden Sinne:
Das Netzwerk fördert insbesondere die sektoren- und berufsgruppenübergreifende Kommunikation
und setzt sich zum Ziel die Umsetzung der Palliativversorgung bestmöglich zu unterstützen und zu
vernetzen. Die Wünsche, Bedürfnisse des Sterbenden und seiner Angehörigen sollen dabei immer im
Vordergrund der Palliativversorgung stehen.
Das Netzwerk versteht sich als wachsendes Angebotsnetzwerk und ist offen für alle in der Region zur
Verfügung stehenden Ressourcen und Organisationen, die den gemeinsam erarbeiteten
Qualitätsstandards entsprechen.
2.2 Der Satzungszweck soll insbesondere durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierung- und
Beratungsstelle und durch die Entwicklung interner Leitlinien verwirklicht werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der
gesetzlichen Bestimmungen (Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, §§ 51 ff AO
1977).
3.2 Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.3 Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins erhalten.
3.4 Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
3.5 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die den Vereinszweck
anerkennen und in seinem Sinne handeln, insbesondere im Sinne des § 2.1.
4.2 Es besteht die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft.
4.3 Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der mit
einfacher Mehrheit über die Aufnahme entscheidet.
4.4 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß, bei juristischen Personen auch
durch deren Auflösung.
4.4.1 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer
Frist von vier Wochen.
4.4.2 Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss eines Mitgliedes, wenn es durch sein Verhalten den
Zweck oder das Ansehen des Vereins gefährdet oder gegen die Bestimmungen dieser Satzung
verstößt. Der Ausschluss der Mitglieder erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Das
ausgeschlossene Mitglied kann auf Grund eines solchen Beschlusses die Mitgliederversammlung
einberufen, die dann endgültig, entscheidet.

4.5 Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
c) der Beirat

§ 6 Der Vorstand

6.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem
Schatzmeister sowie maximal sieben stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern.
6.2 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt und abberufen.
Bei unvorhergesehenem Ausscheiden eines Mitglieds kann der Vorstand ein geeignetes Mitglied
vorschlagen.
6.3 Die Amtsperiode des Vorstandes dauert drei Jahre. Die jeweils amtierenden
Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt
sind. Wiederwahl ist zulässig.
6.4 Den Vorstand gemäß §26 BGB bilden der /die Vorsitzende und der/ die beiden
stellvertretenden Vorsitzenden. Die gesetzliche Vertretung durch zwei der Vorgenannten ist
ausreichend und genügend.
6.5 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins unter Beachtung der in der Satzung
getroffenen Regelungen. Er hat sich dabei an den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu
orientieren. Der Vorstand erstellt in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres den Jahresbericht
und den Jahresabschluss für das abgelaufene Vereinsjahr und legt sie der Mitgliederversammlung
vor.
6.6 Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Sie können Aufwendungen, die ihnen
durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, bei einem entsprechenden Nachweis erstattet
bekommen.
6.7 Der Vorstand ist berechtigt, Aufgaben an andere Mitglieder des Vereins zu übertragen. Er kann
für die Verwaltung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer
bestellen.
6.8 Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal (bei Bedarf auch häufiger) statt. Die
schriftliche Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder dessen
Stellvertreter unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Der Vorstand ist
beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder – darunter der Vorsitzende oder die
stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind.
6.9 Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet
der Vorsitzende und bei dessen Abwesenheit die stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

7.1 Ordentliche Mitgliederversammlungen finden jährlich mindestens einmal statt.
7.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder
einzuberufen. Ebenso kann der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
7.3 Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter
Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Beifügung einer
Tagesordnung.
7.4 Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein Vorstandsmitglied.
7.5 Gegenstände der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
• Wahl und Nachwahl von Vorstandsmitgliedern
• Feststellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
• Entlastung des Vorstandes
• Festlegung der Mitgliedsbeiträge
• Satzungsänderungen
• Berufung von Beiratsmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes
• Auflösung des Vereins
7.6 Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder
anwesend ist. Falls dies nicht der Fall ist, kann nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit eine neue
Mitgliederversammlung einberufen werden. Die neu einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem
Fall beschluss-fähig, woraufhin in der Einladung hinzuweisen ist.
7.7 Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, faßt die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse
mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Jedes Mitglied hat eine
Stimme. Ein Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein mit schriftlicher Vollmacht
versehenes anderes Mitglied vertreten lassen. Juristische Personen werden in der
Mitgliederversammlung durch einen stimmberechtigten Vertreter tätig.
7.8 Für Satzungsänderungen ist in der Mitgliederversammlung eine Zwei-Drittel- Mehrheit
erforderlich. Abstimmungen über Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn sie als
Tagesordnungspunkt in der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden.

§ 8 Beirat

8.1 Mitglieder und Nichtmitglieder können dem Beirat angehören, die den Zweck des Vereins
unterstützen. Es sollten höchstens 6 und mindestens 3 Personen Mitglied im Beirat sein.
8.2 Aufgabe des Beirates ist die Beratung des Vorstandes in Fragen der inhaltlichen und/oder
organisatorischen Netzwerkentwicklung. Näheres zum Zusammenwirken zwischen Vorstand und
Beirat regelt eine Geschäftsordnung.
8.3 Berufen werden sie durch die MV auf Vorschlag des Vorstandes für einenZeitraum von drei
Jahren. Eine weitere Berufung ist möglich. Vorstandsmitglieder können nicht Mitglied des Beirats sein.

§ 9 Auflösung des Vereins

9.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierzu einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für den Auflösungsbeschluß müssen mindestens drei
Viertel der anwesenden Mitglieder stimmen. Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung beschließt,
bestimmt zugleich den Liquidator.
9.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an
den Hospiz und PalliativVerband NRW e.V., Warendorfer Str. 60, 59227 Ahlen, der es ausschließlich
für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Er hat das Vermögen für
Projekte in der Städteregion Aachen zu verwenden. Insoweit fällt das Vermögen an eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des
Finanzamts ausgeführt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind
schriftlich festzuhalten und vom Versammlungsleiter und Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§11 Die Satzung ist errichtet am 3.12.2008